Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 27.11.2010
für alle Verträge, die über den Online-Shop www.rahelfengler.de zwischen der Butler – werbeagentur, Inhaber Sascha Fengler, Boschstr. 20, 49733 Haren (nachfolgend “Anbieter” genannt) und deren Kunden geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, abweichende Bedingungen des Kunden, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen derButler – werbeagentur, Boschstr.20, 49733 Haren (Ems) – nachfolgend “Anbieter” genannt – und deren Kunden – nachfolgend “Kunde” genannt -, die über den Online-Shop www.rahelfengler.de – nachfolgend “Online-Shop” genannt – begründet werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sein denn, der Anbieter stimmt der Geltung solcher abweichender Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn die Voraussetzungen des § 13 BGB erfüllt sind, d.h. wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Der Kunde ist Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn die Voraussetzungen des § 14 BGB erfüllt sind, d.h. wenn der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten.
2. Jede Bestellung des Kunden im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an den Anbieter auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons “Verbindlich bestellen” am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde ein solches verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ein solches Angebot kann jedoch nur abgegeben und an den Anbieter übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons “AGB akzeptieren” diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
3. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden (vgl. vorstehenden Absatz 2) durch eine per E-Mail an den Kunden gesandte Bestellbestätigung bestätigen. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes dar. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die bestellten Waren kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters durch gesonderte E-Mail zuleitet oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsfolgen
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 1 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Telefax, oder über den Online-Shop www.rahelfengler.de des Anbieters geschlossen, so kann der Kunde seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder
- wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt einer Belehrung über dieses Widerrufsrecht in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail), nicht aber vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 321c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV und gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch den Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
2. Der Widerruf ist zu richten an:
derButler – werbeagentur
Boschstr.20
49733 Haren (Ems)
Telefax: 05931-8836013
E-Mail: info@derbutler.de
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung (Sache) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Anbieters von dem Kunden an die in Absatz 2 genannte Anschrift des Anbieters zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
§ 4 Preise und Versandkosten
1. Alle Warenpreise, die im Online-Shop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende und von dem Kunden zu tragende Kosten für Zahlung (z.B. bei Nachnahme) und Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Die jeweils gültigen Zahlungs- und Versandkosten sind über den Link “Versand- und Zahlungskosten” abrufbar. Bei Sendungen ins Ausland können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben hinzukommen, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Entrichtung der Einfuhrabgaben und Gebühren verantwortlich.
3. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Der Anbieter behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Auftragsbestätigung des Anbieters ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertrag erst mit gesonderter Annahme des abändernden Angebotes durch den Kunden zustande kommt.
§ 5 Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen
1. Der Kunde kann die Zahlung wahlweise per Vorkasse, Paypal, Sofortüberweisung, Nachnahme, Barzahlung oder Lastschrift vornehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig.
2. Bei Auswahl der Zahlungsarten Vorkasse, Sofortüberweisung und PayPal nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Annahmeerklärung. Der Kunde hat innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Annahmeerklärung den Kaufpreis auf das in der Annahmeerklärung genannte Konto einzuzahlen. Der Versand der bestellten Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters veranlasst.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme wird eine zusätzliche Einzugsgebühr fällig, die dem Kunden jeweils auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt wird und die außerdem über den Link “Versand- und Zahlungskosten” abrufbar ist. Die Nachnahmegebühr ist zusammen mit dem Rechnungsbetrag von dem Kunden an den Zusteller zu zahlen.
4. Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware. Der Kunde hat diejenigen Kosten zu tragen, welche infolge einer Rückbuchung der Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund von dem Kunden falsch übermittelter Daten oder wegen eines unberechtigten Widerspruchs durch den Kunden entstehen. Die Zahlungsart Lastschrift ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von EUR 100,00 möglich.
5. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so hat der Kunde, wenn er Verbraucher im Sinne von § 1 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per annum zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 1 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz per annum. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 7 Lieferbedingungen, Gefahrübergang, Warenverfügbarkeit
1. Die Lieferung erfolgt über DHL.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 3 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
3. Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
4. Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages durch den Anbieter nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, ohne dass den Anbieter ein Verschulden trifft, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder von dem Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts hat der Anbieter dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
5. Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten für den Kunden. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind oder von dem Anbieter schriftlich anerkannt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, sofern der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Kaufvertrag beruht wie der Anspruch des Anbieters.
§ 9 Rechte des Kunden bei Mängeln
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Bei Verbrauchern im Sinne von § 1 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Unternehmern im Sinne von § 1 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
3. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung zu dem jeweiligen Artikel durch den Anbieter abgegeben wurde.
§ 10 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des jeweiligen Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Online-Shops.
§ 11 Datenschutz
1. Die von dem Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten verwendet der Anbieter ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
2. Der Kunde kann die Internetseite www.rahelfengler.de des Anbieters besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Der Anbieter speichert lediglich die Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. die Internetseite, von welcher der Kunde die Internetseite www.rahelfengler.de des Anbieters besucht oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung des Angebotes des Anbieters genutzt und erlauben keinen Rückschluss auf die Person des Kunden.
3. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops – insbesondere bei der Warenbestellung, bei der Eröffnung eines Kundenkontos und bei der Registrierung für den Newsletter des Anbieters – dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen und – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
4. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
5. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
6. Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 11 ist für den Kunden jederzeit unter www.rahelfengler.de über den Link “Datenschutz” in druckbarer Form abrufbar.
7. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter mithilfe der in § 3 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kontaktdaten gerichtet werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden vor den für den Sitz des Kunden zuständigen Gerichten geltend machen.